1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Leistungen und Angebote der RP Büroservice UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt.
(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
2. Leistungsumfang
(1) Der Auftragnehmer erbringt Büro-, Verwaltungs-, Organisations-, Beratungs- sowie unterstützende Buchhaltungstätigkeiten.
(2) Der Auftragnehmer erbringt ausdrücklich keine Rechtsberatung, keine Steuerberatung, keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des RDG sowie keine steuerlichen Beratungsleistungen im Sinne des StBerG.
(3) Die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen dienen ausschließlich organisatorischen und betriebswirtschaftlichen Zwecken.
3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge vollständig, korrekt und rechtzeitig zur Verfügung.
(2) Für Verzögerungen oder Mehraufwände infolge fehlender oder fehlerhafter Mitwirkung haftet der Auftragnehmer nicht.
4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach der jeweils vereinbarten Preisliste bzw. dem individuell vereinbarten Angebot.
(2) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.
(3) Etwaige Nebenkosten (z. B. Fahrtkosten, Materialkosten) werden gesondert ausgewiesen.
5. Vertragsdauer und Kündigung
(1) Vertragslaufzeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.
(2) Laufende Verträge können, sofern nichts anderes vereinbart wurde, mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6. Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“), jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Jegliche Haftung für Rechts- oder Steuerberatung ist ausgeschlossen, da solche Leistungen nicht erbracht werden. Der Auftragnehmer übernimmt keine Verantwortung für rechtliche oder steuerliche Folgen, die aus den vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen oder Entscheidungen resultieren.
(4) Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(5) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
(6) Dies gilt auch für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
7. Datenschutz
(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen (insbesondere DSGVO).
(2) Weitere Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.
8. Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Informationen vertraulich zu behandeln.
(2) Die Pflicht zur Vertraulichkeit besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.
9. Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Arbeitsunterlagen, Konzepte oder sonstige Ergebnisse, die vom Auftragnehmer erstellt werden, bleiben – sofern nicht ausdrücklich anders geregelt – bis zur vollständigen Zahlung unter dem Urheberrecht/Nutzungsrecht des Auftragnehmers.
(2) Nutzungsrechte werden nur im vertraglich vereinbarten Umfang übertragen.
10. Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (E-Mail ausreichend).
(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.